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Dieselfahrverbote gleichen einer "kalten" Enteignung und werden kategorisch abgelehnt

Ehinger: „Fahrverbote schaden der Region, der Bevölkerung und der Wirtschaft" - Frankfurter OB und Verbände sind dagegen und fordern einen hessischen „Diesel-Gipfel"           von Karl-Heinz Stier

29.08.18 || FRANKFURT (28. August 2018) - Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden wird nächste Woche entscheiden: Gibt es ein Fahrverbot für Diesel in Frankfurt und anderen hessischen Städten? Noch vor der Urteilsverkündung forderte der Frankfurter OB Peter Feldmann einen hessischen „Diesel-Gipfel" gemeinsam mit dem Hessischen Handwerkstag und dem Zentralverband des Hessischen Kraftfahrzeugverbandes. OB Feldmann sieht in solchen Gerichts-Entscheidung für die mittelständische, regionale Wirtschaft ein großes Problem, dem die Politik durch konsequente Entscheidung begegnen müsse. „Ich bin gegen Fahrverbote und wir wollen auch nicht für Ausnahmegenehmigungen werben. Letztlich ist das eine kalte Enteignung. Die gesamte Branche wurde auf den Kopf gestellt". Trotz enormer Anstrengungen bestehe die Gefahr, dass „die Unterstützung des Bundes nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein sei."

Beim Gespräch über den Diesel-Gipfel nahmen teil (v.l.n.r.): Jürgen Karpinski vom Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeugverbandes, der Frankfurter OB Peter Feldmann und Bernd Ehinger vom Hessischen Handwerkstag

Die Initiative zu einem „Diesel-Gipfel" des OB wird auch von der Handwerkskammer Rhein-Main und dem Zentralverband des hessischen Kraftfahrzeuggewerbes unterstützt. Handwerkskammer-Präsident Bernd Ehinger beteuerte, dass das regionale Handwerk zu den Themen Nachhaltigkeit seine Verantwortung im Standort RheinMain wahrnehme. In den letzten Jahren konnte eine massive Reduzierung fast aller Luftschadstoffe erreicht werden. „ Doch trotz neuer Technologien sind wir weiterhin auf die Nutzung von Verbrennungsmotoren angewiesen, darunter auch die Diesel-Technologie." Wer im Vertrauen auf die Gültigkeit der Euro 5 Norm Fahrzeuge erworben habe, könne nicht für Fehler anderer haftbar gemacht werden. „Fahrverbote schaden der Region, der Bevölkerung und der Wirtschaft".

Auf die Nachteile von Fahrverboten wies auch Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbandes Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes hin. „Im Frankfurter Raum gibt es fast 400 Kraftfahrzeugbetriebe, die bei einem Einfahrverbot nach Frankfurt einen erheblichen Teil ihrer Kundschaft verlieren würden". Bei den meisten 40 000 Kraftfahrzeugbetriebe bundesweit, stünden derzeit rund 350 000 Euro5-Diesel mit einem Wert von fast 5 Milliarden Euro, die kaum oder nur mit hohen Abschlägen zu verkaufen sind - mit steigender Tendenz. „Wir brauchen für diese Dieselfahrzeuge dringend eine Verordnung der Politik zur Hardwarenachrüstung, auf die wir nunmehr schon zwei Jahre warten. Es ist nicht zu verstehen, warum diese Nachrüstung nicht erfolgt".

Besichtigung eines neuen Nachrüstsystem der Firma Zwintec Baumot Group. Foto (2): Karl-Heinz Stier

Nachteilig wirke sich die Diskussion um den Diesel auch auf die Zulassung aus: Im Juli wurden nur 32 Prozent neue Diesel-Fahrzeuge ausgeliefert. Die Zahlen im Vergleich- 2016 - 46 Prozent, 2017 39 Prozent. Ein direkter Erlass für ein Nachrüstungssystem durch den Bundesverkehrsminister sei die aktuelle und schnell umsetzbare Lösung.

Der Kraftfahrzeugbetrieb Auto Schmitt in der Frankfurter Schwarzwaldstraße stellte nach dem Pressegespräch ein Nachrüstsystem der Firma Twintec Baumot Group vor, dessen Kosten zwischen 1 500 und 2 000 Euro liegen. Freilich die Entwicklung von Hardware-Nachrüstungssystemen kann zeitlich nur beschleunigt werden, wenn alle an einem Strang ziehen- das gilt insbesondere für die Automobilindustrie.