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Jahresempfang der IHK mit Gastredner Verheugen

Konjunkturkrise, Staatshilfen und Flughafenausbau im Mittelpunkt

16.01.09 || FRANKFURT (16. Januar 2009) - Der Jahresempfang der IHK Frankfurt ist traditionell der größte Empfang zu Jahresbeginn in der Region. In diesem Jahr diskutierten mehr als 1500 Unternehmer aus Frankfurt, dem Main-Taunus-Kreis und dem Hochtaunuskreis, sowie zahlreiche Wegbegleiter der IHK die aktuelle Wirtschaftskrise und die Chance, gestärkt aus ihr hervorzugehen.

Hans-Joachim Tonnellier, Präsident der IHK Frankfurt am Main, appellierte in seiner Ansprache zum Jahresempfang der IHK Frankfurt am Main an die politisch Verantwortlichen und rief auf, die Steuersätze zu senken. „Senken Sie die Gewerbesteuersätze! Ja, sie sollten heute noch schneller und spürbarer gesenkt werden, als dies bei normaler Konjunktur ohnehin vordringlich gewesen wäre", sagte Tonnellier vor mehr als 1500 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Er begrüßte das beherzte Eingreifen des Staates in Krisenzeiten, warnte aber zugleich, dass sich die Staatsverdrossenheit von gestern nicht in die Staatsversessenheit von morgen wandeln dürfe.

Kurzarbeit ist besser als der Abbau von Arbeitsplätzen

Für Tonnellier lautet auch in Zeiten der Krise die Faustformel allen wirtschaftlichen Handelns: „So viel Staat wie nötig, so viel Markt wie möglich". Dabei appellierte er aber nicht nur an die Politik, sondern wandt sich auch an die über 91.000 Mitgliedsunternehmen der IHK Frankfurt: „Erhalten Sie die Arbeitsplätze! Kurzarbeit und Betriebsferien ausrufen ist besser als jeder Abbau von Arbeitsplätzen. Wir setzen natürlich auch ein Stück Hoffnung in die Konjunkturprogramme von Bundes- und Landesregierung. Wir alle wissen: Politik kann nicht zaubern."

Ohne Mut keine Rückkehr zum Wachstum

Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, griff diesen Aspekt in seinem Gastvortrag auf und fordert mehr unternehmerische Inititative. „Ohne den Mut von Unternehmern kann es keine Rückkehr auf den Wachstumspfad geben. Der Staat allein kann die Krise nicht lösen", so Verheugen. Der diesjährige Ehrengast der IHK Frankfurt forderte mehr gesellschaftliche Anerkennung für Unternehmertum und begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stimulierung der Wirtschaft. Gleichzeitig verwies er aber auf die Folgen einer exzessiven Neuverschuldung. Dies sei nur eine scheinbare Lösung der Probleme auf Kosten der nächsten Generation.

Die Regeln des Stabilitätspaktes dürften nicht aus den Augen verloren werden. Verheugen meint, die Krise wird die weltweite Wirtschaftsordnung verändern. Schwellenländer würden in den kommenden Jahrzehnten weiter nach oben streben: „Die Menschen in Lateinamerika und Afrika wissen, dass ein besseres Leben möglich ist. Und keine Regierung der Welt kann die Sehnsucht der Menschen nach Wohlstand aufhalten", so Verheugen. Doch auch in Europa rechnet er mit gravierenden Umwälzungen in der Wirtschaft.

„Wir brauchen eine starke Basis"

Verheugen zeigte sich überzeugt, dass der Weg aus der Krise einige Zeit dauern wird, aber dass die Europäische Union als Wirtschaftsraum gestärkt aus ihr hervorgehen wird. Deutschland spiele als größte Volkswirtschaft innerhalb der EU dabei eine Schlüsselrolle. Die EU-Kommission gebe Impulse zur Anregung der einzelnen europäischen Volkswirtschaften. „Um auf den Wachstumspfad zurückzukehren, brauchen wir eine starke industrielle Basis in Europa. Die Deindustrialisierung Europas ist auch keine Lösung der ökologischen Frage", so Verheugen. Die Industrie sei ein Hort kreativer Köpfe, die Methoden für eine CO2-ärmere Wirtschaft entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit Europas im internationalen Vergleich sicherstellen.

Verheugen hob in seinem Vortrag hervor, dass die aktuelle Krise nicht einem prinzipiellen Fehler der Marktwirtschaft geschuldet sei. Es handle sich vielmehr um einen Systemfehler in einem Sektor, der einen Flächenbrand verursacht hat. Der Vizepräsident der EU-Kommission warnte davor, nun mit dem Zeigefinger auf die Banken zu zeigen. Vielmehr bemängelte er, dass es für Druckknöpfe zahlreiche Richtlinien und Standards gibt, aber dass die Finanzbranche als eine der wichtigsten ökonomischen Schrittmacher nicht geregelt wurde. „Wir sind denen gefolgt, die ein freies Spiel der Kräfte propagiert haben", so Verheugen. Es sei nun dringlichste Aufgabe, die Banken zu stabilisieren, Vertrauen aufzubauen und das Rückgrat der Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, weiter zu entlasten.

Künftig mehr gemeinsame Positionen

Mit Blick auf die Amtseinführung von Barack Obama als US-Präsident erhofft sich Verheugen eine neue Position der Amerikaner gegenüber Europa. Er betonte allerdings auch, dass die Mitgliedsstaaten der EU in Zukunft ökonomisch und politisch geschlossener auftreten müssen. „Wir brauchen künftig mehr gemeinsame Positionen in weltpolitischen Grundsatzfragen", sagte Verheugen. Im Falle des Gasstreites zwischen Russland und der Ukraine hätte sich Verheugen mehr Selbstbewusstsein der Europäischen Union gewünscht.
Ministerpräsident Roland Koch bezeichnete in seinem Grußwort das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als das bestmögliche Konjunkturprogramm in Krisenzeiten, da diese Investition langfristig den Wohlstand der Region sichere und 40.000 neue Arbeitsplätze schaffe.

Sich auf die regionalen Wurzeln besinnen

Koch erklärte, dass von Frankfurt ein Signal der Stärke ausgehen müsse. Dazu sei es notwendig, sich der regionalen Wurzeln zu besinnen. Koch betonte, dass die aktuelle Herausforderung der Krise in grundlegenden Entscheidungen, aber auch in der richtigen Kommunikation dieser Beschlüsse, liege. „Es gilt Vertrauen zu mobilisieren, einen Weg zu Ende zu führen, dessen Ziel wir nicht genau kennen", so der hessische Ministerpräsident. Koch skizzierte das angebrochene Jahr 2009 als eines der schwierigsten Jahre der letzten Jahrzehnte, wenngleich er große Hoffnung hat, dass die Region FrankfurtRheinMain die Krise gut überstehen wird und gestärkt aus ihr hervorgeht. „Ein gutes Jahr zu wünschen, heißt an ein gutes Jahr zu glauben", sagte Koch und wünschte den Gästen des IHK-Jahresempfangs alles Gute für 2009.

In Augen von Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, gehört der Frankfurter Flughafen zu den Stärken der Region. Für sie ist der Flughafen nicht nur Jobmotor, sondern auch das Innovationsindustrieprojekt der Zukunft. In diesem Zusammenhang verwies sie auf das jüngst ins Leben gerufene „House of Logistics and Mobility".
Roth betonte ausdrücklich die Bedeutung des Rettungsschirms der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und sagte, dass „der Wohlstand der Stadt Frankfurt maßgeblich von der Finanzbranche abhängig ist". Mit Blick auf das angekündigte Konjunkturprogramm der Bundesregierung und des Investitionsprogramms der hessischen Landesregierung kündigte Roth an „jeden einzelnen Cent aus Wiesbaden abzuholen". Eine antizyklische Wirtschaftspolitik sei der richtige Weg, die Krise zu meistern. (pihk)