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Frankfurt regelt die Vermietung von einzelnen Zimmern und Ferienwohnungen neu

Planungsdezernent Josef bringt Satzung ein bei der Vermieter eine Genehmigung einholen müssen - Satzung gilt nicht für Studenten           von Karl-Heinz Stier

05.02.18 || altFRANKFURT (05. Februar 2018) - Sind seit 2013 rund 1.400 illegal genutzte Ferienwohnungen von der Bauaufsicht meist durch Nachbarschaftsklagen aufgespürt worden, bei denen 67 Ordnungswidrigkeiten die Folge waren, so hat Planungsdezernent die Regelung nunmehr auf neue Füße gestellt. Wer künftig Wohnungen vermieten will, hat nunmehr einen Rechtsanspruch darauf. Planungsdezernent Mike Josef und die Leiterin der Bauaufsicht Simone Zapke , legten eine Satzung vor, die inzwischen bereits vom Magistrat beschlossen, aber noch im März von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden muss. Danach benötigt man zukünftig eine Genehmigung, um eine Wohnung oder ein einzelnes Zimmer in einer Wohnung als Ferienwohnung entgeltlich zu überlassen. Ein Anspruch besteht bei einer Übernahme als Ferienwohnung bis zu sechs Wochen pro Jahr oder eines einzelnen Zimmers. Der Antrag braucht nur einmal gestellt zu werden.

altUnser Bild zeigt v.r.n.l.: Planungsdezernent Mike Josef und die Leiterin der Bauaufsicht Simone Zapke. Foto: Karl-Heinz Stier

„Wohnungen sind kein Hotelersatz. Aufgrund der Wohnungsknappheit wollen wir, dass Wohnungen ausschließlich kurzzeitig für Feriengäste, Touristen oder Messebesucher vermietet werden dürfen. Ein konsequenter Wohnraumbestandsschutz ist für uns unverzichtbar", so Dezernent Josef. Ausgangspunkt für diese Neuregelung sind bundesrechtliche Änderungen, wonach Ferienwohnungen nun zu nicht störenden Gewerbebetriebe zählen und damit in fast allen Baugebietstypen zulässig sind.

Damit Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt dem entgegenwirken können, hat der Landtag durch eine Änderung des Hessischen Wohnaufsichtsgesetzes ermöglicht, dass im Gemeindegebiet Wohnraum nur unter bestimmten Bedingungen und mit Genehmigung als Ferienwohnung genutzt werden darf. Hiervon macht die Stadt Frankfurt jetzt Gebrauch. Überwacht werden soll die Satzung nach der Beschlussvorlage durch die Bauaufsicht. Einen Genehmigungsantrag kann der Wohnungseigentümer oder auch der Mieter mit Zustimmung des Vermieters stellen.

Damit - so Bauaufsichtsleiterin Zapke - bleiben die Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt erhalten, auch die Nutzung als Hauptwohnsitz. „Mit der Genehmigungspflicht wollen wir das Verwaltungsverfahren transparenter gestalten. Die sechs Wochen orientieren sich nach den durchschnittlichen Urlaubsansprüchen eines Haushaltes. Man kann die sechs Wochen auch über das Jahr aufteilen".

Überschreitet die Genehmigung einer Ferienwohnung einen längeren Zeitraum als sechs Wochen, muss durch die Umnutzung des Wohnraumes der entstandene Verlust am Wohnungsmarkt kompensiert werden. „Dies kann durch Erstellung von Ersatzwohnraum in gleicher Größe und Qualität oder in Einzelfällen durch die Leistung einer Ausgleichszahlungen geschehen", so sagt die Satzung weiter. Diese müssen zweckgebunden zur Schaffung neuen Wohnraumes verwendet werden.
Die Vermietung an Studenten wird von der Satzung nicht erfasst. Das seien normale „Untervermietsverhältnisse".

Zusammenfassend wies Planungsdezernent Mike Josef auf das Ziel der Satzung hin. „Wir wollen verhindern, dass dem Wohnungsmarkt Wohnraum durch die Umnutzung zu Ferienwohnungen verloren geht. Wir wollen damit Missbrauch unterbinden, gleichzeitig aber Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Möglichkeit bieten, Freunde und Bekannte bei sich unterzubringen".

Die Satzung gilt zunächst für fünf Jahre.